Sozialticket: CSU weist Kritik am Sozialreferenten zurück

In der Debatte um das Sozialticket weist die CSU-Stadtratsfraktion Augsburg die Kritik am Sozialreferenten Max Weinkamm (CSU) entschieden zurück. „Wir wollten verhindern, dass das Sozialticket darunter leidet, dass damit im Wahlkampf Stimmung gemacht wird“, begründet der Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle die bisherige Zurückhaltung der CSU. „Es handelt sich um eine gute Sache, für die wir bereits beim Haushalt gestimmt haben.“ Im Sozialausschuss habe sich jedoch gezeigt, dass es – bei aller fraktionsübergreifender Einigkeit über die Unterstützung von Bedürftigen – unterschiedliche Auffassungen gebe, welche Gruppen dazu zählen.
 
Hinzu kommen juristische Schwierigkeiten, die aus dem Weg geräumt werden müssen. „Wir können nicht einfach die Tatsache ignorieren, dass Augsburg Teil eines Verkehrsverbundes ist“, erklärt Kränzle. Die Regierung von Schwaben warnte bereits im Vorfeld, die Stadt dürfe die Tarifverbundspartner im Umland nicht außen vor lassen: lediglich ein Sonderticket (nur) für Augsburger wäre eine Diskriminierung ähnlich Bedürftiger im Tarifverbund und damit unzulässig. Wirtschaftsreferentin Eva Weber (CSU) hat aber bereits mit den Stadtwerken Gespräche aufgenommen, um eine Lösung zu finden: „Wie es aussieht, kann eine Regelung ohne Tarifänderung  gefunden werden.“ Es kommt der CSU dabei auch darauf an, dass die Stadtwerke den zusätzlichen Ticketverkauf beim Monatswechsel bewältigen können.
 
Die CSU-Fraktion plädiert dafür, die in den Haushalt eingestellten 500.000 Euro für das Sozialticket so einzusetzen, dass jeder Augsburger Bedürftige das Monatsticket vergünstigt erwerben kann. Die Gruppe derjenigen, die unter die Regelung des SGB XII fallen, sind aus Sicht der CSU die Bedürftigen, die damit unterstützt werden sollten. Eine weitergehende Lösung würde zu ungerechten Ergebnissen führen. „Der Vollzug eines vergünstigten Ticketverkaufs an die Berechtigten könnte kurzfristig erfolgen“, so Eva Weber. Nach einigen Monaten können die Erfahrungen ausgewertet werden, sodass rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden kann, ob eine Weiterentwicklung erfolgt. Unabhängig davon kann bis dahin geklärt werden, ob die AVV-Partner bei einem regionalen Ticket mitmachen.
 
Die Forderung nach einem Schülerticket ist ernst zu nehmen und zu prüfen. Wichtig ist der CSU-Fraktion, dass die Stadt die staatlichen Zuschüsse in Millionenhöhe behält und nicht verliert, wenn sie das Schülerticket einführt: „Das wäre nämlich eine gewaltige finanzielle Mehrbelastung, auf die der Haushalt nicht ausgerichtet ist“, warnt Kränzle und erinnert an die Warnung Weinkamms, als Stadt nicht Aufgaben des Bundes und des Freistaats ohne Ausgleich zu übernehmen.

(PM als PDF)
 


Veröffentlicht
11:40:00 24.01.2014