CSU und SPD verwundert über StR Hutters Auftritt im Ferienausschuss

Erklärung zum Bericht
Stadtrat Hutter wehrt sich – „OB Gribl hat falsch informiert“ in der Augsburger Allgemeinen vom 30.08.2014, S. 42

Den Äußerungen von Herrn Stadtrat Hutter in der o.a. Berichterstattung der AA, zum Teil seinen wörtlichen Zitaten, widersprechen wir. Der Ablauf der Ferienausschuss-sitzung am Donnerstag, 28.08.14, gestaltete sich wie folgt:

1.) In Übereinstimmung mit der Bayrischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien eröffnete der Oberbürgermeister die Sitzung und klärte die Regularien, die Tagesordnung und ließ nach deren Festsetzung darüber abstimmen, was einstimmig erfolgte. Es ist im Protokoll festgehalten, dass dazu weder eine Änderung der Tagesordnung noch Beratungsbedarf zum Tagesordnungs-punkt 4 oder Vertagung beantragt worden ist – weder von der Verwaltung noch aus der Mitte des Stadtrats, zu dem auch Herr Hutter zählt.

2.) Zu TOP 4 (Informationsfreiheitssatzung) erteilte der OB als erstem Herrn Hutter das Wort. Dieser machte seine Ausführungen zur Sache, zum Teil verlangte er Erklärungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, griff auch die Auffassung der CSU generell an. Entscheidend sei aber für ihn, so betonte er, dass seine Ausschussgemeinschaft Beratungsbedarf habe. Er müsse sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen informieren, mit ihnen die Satzung besprechen – der Versand der Ratsunterlagen sei zu spät erfolgt. Hier sei angemerkt, dass Herr Hutter ausführlich zur Sache sprach, aber lediglich im Großen und Ganzen auf die Satzung einging. Dies veranlasste den Unterfertiger zu einer Wortmeldung, in der er Herrn Hutter dies sehr deutlich vorhielt und ihn aufforderte, seine Vorschläge zur Satzung zu präzisieren. Herr Hutter verlangte zum Abschluss seiner Ausführungen die Vertagung, da er Beratungsbedarf geltend machte. Hierauf erklärte der OB, dass er Herrn Hutters Verhalten unfair finde, zu einem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf anzumelden und sich dessen ungeachtet ausführlich über die Sache auszulassen und zu einem Rundumschlag auszuholen.

Völlig korrekt und ohne jegliche Ausführungen etwa zu welchem Zeitpunkt Beratungsbedarf geltend gemacht werden dürfe, erteilte der OB den weiteren Diskussionsteilnehmern das Wort. Die Vertreter von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprachen sich in einer kurzen Sitzungsunterbrechung; Stadträtin Seubert brachte einen Ergänzungsvorschlag, dem auch Stadträtin Heinrich wie der Unterfertigte zustimmten. Diese Ergänzung von Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, die Informationsfreiheitssatzung für ein Jahr in der Praxis zu testen und nach Evaluation die Ergebnisse in einem Bericht darzulegen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der OB musste zuvor entsprechend der Geschäftsordnung Herrn Hutter aufmerksam machen, dass er sich an der Abstimmung mit JA oder NEIN zu beteiligen habe, nachdem die Sache entscheidungsreif sei, eine Vertagung abgelehnt worden war und Herr Hutter sich der Stimme nicht enthalten könne. Die Abstimmung erfolgte dann völlig korrekt. Es ist nicht im Geringsten nachvollziehbar, dass Herr Hutter bloßgestellt worden sein soll. Im Gegenteil, der OB machte ihn in fairer, aufklärender Weise Art auf die Abstimmungspflicht aufmerksam.

Für uns alle von CSU und SPD war es reichlich merkwürdig, dass ein Kollege wie Herr Hutter, der seit Mai im Stadtrat ist, die Regeln der Geschäftsordnung seines Gremiums nicht zur Kenntnis nimmt oder sich nicht danach richtet. Diese Erklärung gilt für die Fraktionen von CSU und SPD.

(Pressemitteilung als PDF)


Veröffentlicht
14:39:00 03.09.2014