CSU und SPD weisen Kritik der Grünen zurück

Gemeinsame Pressemitteilung
Die Verlängerung für kostenfreies Parkens war bekannt
 
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) zeigen sich irritiert über das Verhalten des Bündnispartners Bündnis 90/Die Grünen. „ Ich bin schon sehr überrascht, dass die Grünen, erst jetzt, nachdem wir den Antrag für die Verlängerung der Semmeltaste gestellt haben, darauf aufmerksam machen, dass sie damit ein erhebliches Problem haben“, so Margarete Heinrich. Dieses Thema war Bestandteil der Koalitionsverhandlungen und ist auch im Koalitionsvertrag von CSU und SPD so festgehalten. „Die Grünen haben mit den beiden Koalitionspartnern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen und ihnen war zum damaligen Zeitpunkt der Inhalt des Koalitionsvertrages bestens bekannt“, sagt Bernd Kränzle. Beiden Koalitionspartnern ist klar, dass jede Partei politische Schwerpunkte setzen muss. Jedoch  gingen die beiden Fraktionsvorsitzenden bisher davon aus, dass sich die Partner der Regierungskoalition auf die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages und der Koalitionsvereinbarung verständigt haben und miteinander die politischen Themen angehen werden.
 
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Margarete Heinrich                                                               Bernd Kränzle
Fraktionsvorsitzende                                                          Fraktionsvorsitzender

(Orginal als PDF)


Veröffentlicht
13:33:00 30.10.2014