CSU-Prüfantrag für Videoanlagen im öffentlichen Raum

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen
 
1. in der nächsten Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für öffentliche Ordnung und Gesundheit einen Sachstandsbericht über die Art, Zahl und Verteilung der bestehenden Videoüberwachungsanlagen in Augsburg zu geben und
 
2. zu prüfen, ob bzw. inwieweit Videoanlagen zur Erhöhung der Sicherheit auf öffentlichen Plätzen verstärkt werden können bzw. wo die Einrichtung von Videoanlagen sinnvoll erscheint und inwieweit die Möglichkeit zur mobilen Videoüberwachung bei Großveranstaltungen besteht.
 
Begründung:
 
Nicht erst seit den Exzessen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln ist wieder deutlich geworden, wie wichtig eine Videoüberwachung für die Aufklärung von Straftaten ist. Der jüngste Fall des sogenannten „Treppentreters“ in Berlin zeigte auf traurige Weise erneut, dass die Videoanlage unschätzbare Dienste leistet bei der Tätererkennung. Auch nach dem dortigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ermöglichten Videoaufnahmen die schnelle Dokumentation des Tathergangs.  
 
Zwar illustrieren diese Beispiele zugleich, dass Videoanlagen nicht alle Verbrechen verhindern können. Doch geht von ihnen eine präventive Wirkung aus. Denn viele potentielle Täter, die wissen bzw. sehen, dass sie in einem Bereich beobachtet werden, verhalten sich dort anders als wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Dieser Beobachtungsdruck schränkt auch ein anderes Problem ein: den Vandalismus. Als Großstadt muss sich auch Augsburg den genannten Gefahren stellen und alles versuchen, Verbrechen zu verhindern oder zumindest zu erschweren und zügig aufzuklären. Videoanlagen im öffentlichen Raum können dazu beitragen.
 
In Augsburg kämen im öffentlichen Raum möglicherweise einige Plätze in Betracht, die sich für eine (verstärkte) Videoüberwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung eignen könnten: beispielsweise der Hauptbahnhof, der Oberhauser Bahnhof mit Vorplatz, alle nachtaktiven Plätze und Straßen, die Fußgängerzone der Innenstadt und insbesondere der Rathausplatz, aber auch die SGL-Arena, die Sporthalle Augsburg oder die Schwabenhalle.
 
Generell sind stark frequentierte Plätze und viel besuchte Einrichtungen besonders zu prüfen. Schließlich ist die mobile Videoüberwachung von Großveranstaltungen in der Stadt ein Faktor, der die Sicherheit erhöhen könnte und ist deshalb ebenfalls einer Prüfung zu unterziehen.
 
Auf der Grundlage des Berichts der Verwaltung soll dann dem Stadtrat ein weitergehender Antrag vorgelegt werden, um der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine Grundlage zu geben, die der heutigen Sicherheitslage Rechnung trägt.

Unterzeichner:

Bernd Kränzle, MdL, Fraktionsvorsitzender
Leo Dietz, stv. Fraktionsvorsitzender
Claudia Haselmeier, stv. Fraktionsvorsitzende
Günter Göttling, StR
Peter Schwab, StR

(Original als PDF)


Veröffentlicht
17:36:00 10.01.2017