CSU-/SPD-/Grüne-Antrag: Stellenplan 2017, Referat 7, Bürgeramt/Führerscheinstelle

In der Sitzung des Ausschusses r Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 wird die Beschlussvorlage BSV/16/01277 rgeramt- Ordnungsbehörde; Organisatorische und stellenplanmäßige Änderungen- behandelt.

 

Unter 3.2.2 Team Fahrerlaubnisbehörde wird dargestellt, dass ein erheblicher Anstieg (55 %) der Fallzahlen im Bereich der ausländischen Führerscheine zu verzeichnen ist. Im Bereich des Entzuges der Fahrerlaubnis ist ebenfalls eine Zunahme um 43 % zu verzeichnen.

 

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass zur Bewältigung des entstandenen Arbeitsaufkommens im Bereich ausländischer Führerscheine die Planstelle 32000535, die bisher zu 60 % mit der Aufgabe Entzug der Fahrerlaubnis“ betraut war, in Zukunft zu 100 % den Bereich ausländische Führerscheine bearbeiten soll. Es handelt sich bei dieser Planstelle jedoch um eine 28 WoStd.-Stelle. Das bedeutet, dass diese Stelle nicht zu 100 % = Vollzeitstelle für diesen Bereich zur Verfügung stehen wird. Um den gestiegenen Fallzahlen Rechnung jedoch tragen zu können, ist es daher dringend erforderlich, dass über diese Maßnahme hinaus r den Bereich ausländische Führerscheine eine weitere Teilzeitstelle zur Verfügung steht.


Die Fraktionen SPD, CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden

 

 

Dringlichkeitsantrag:

 

 

Für den Stellenplan 2017 wird im Bürgeramt- Ordnungsbehörde- Bereich ausländischFührerscheine eine Teilzeitstelle (19, 5 WoStd.) in EG 9 V zum TD geschaffen


Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender

Margarete Heinrich
SPD-Fraktionsvorsitzende

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen


(Original als pdf)



Veröffentlicht
14:21:00 16.01.2017