CSU-Antrag: Konfliktbewältigungsprojekt für öffentliche Plätze

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend gemeinsam mit dem Stadtjugendring ein Konfliktbewältigungsprojekt für öffentliche Plätze, insbesondere am Königsplatz und Rathausplatz, zu konzipieren sowie kurzfristig umzusetzen.

 

Begründung:

In der öffentlichen Wahrnehmung und der Presseberichterstattung, aber auch nach Kenntnis einzelner Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion, werden Konflikte unter jungen Migranten an öffentlichen Plätzen zunehmend ein Problem.

 

Unter diesen Entwicklungen leidet das Sicherheitsgefühl der heimischen Bevölkerung  nach Überzeugung der CSU-Fraktion unter anderem am Rathausplatz und am neuen Königsplatz. Ein Ende dieser Vorgänge ist bisher nicht in Sicht. Konkrete Gegenmaßnahmen gehen derzeit nicht über eine Erhöhung der Polizeipräsenz hinaus, die zwar zu begrüßen ist, aber nur auf die Symptome reagiert. Bloßes Zuwarten verspricht jedoch keine Lösung, wie sie von einem gezielten, projektorientierten Maßnahmenpaket zu erwarten wäre, das derzeit leider noch fehlt.

 

Die besorgniserregende Entwicklung hat sicher vielerlei Ursachen und ist daher wohl nicht alleine den betroffenen jungen Flüchtlingen und Migranten sowie anderen Gruppen anzulasten, die derzeit besonders an öffentlichen Plätzen mit verbalen Übergriffen und leider auch körperlicher Gewalt negativ auffallen. Welche Gründe es im Einzelnen auch immer geben mag, dass es zu diesen Eskalationen kommt: Diese Entwicklung muss unverzüglich und damit rechtzeitig gestoppt und Maßnahmen ergriffen werden. Das Problem muss, soweit dies im Ermessensfeld der Stadt Augsburg und nicht der übergeordneten Sicherheitsbehörden liegt, bei der Wurzel gepackt werden.

Die Zielgruppe, die für die Problemlösung einzubinden und hierfür anzusprechen ist, besteht aus vornehmlich jüngeren Menschen. Daher wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtjugendring umgehend ein Konfliktbewältigungsprojekt zu konzipieren, um es sodann kurzfristig und konsequent umzusetzen.

 

Der Fokus soll dabei auf dem Bereich des öffentlichen Raums liegen, der aktuell am eskalationsträchtigsten ist; hierzu zählen die beiden größten öffentliche Plätze der Stadt Augsburg: Rathausplatz und Königsplatz. Weitere Gefährdungszonen sind gegebenenfalls in das Konzept einzubeziehen. Dabei soll auch auf die Expertise der städtischen Kommunikationsabteilung zurückgegriffen werden. Eine enge Kooperation mit den betroffenen Polizeiinspektionen sollte ebenfalls mit in die Planung zur Konfliktprävention und -deeskalation einbezogen werden.

 

 

Da es absehbar ist, dass die längeren hellen Abendstunden des Frühjahrs und Sommers die problematische Situation verschärfen werden, ist dieser Antrag dringlich in der Stadtratssitzung am 30.03.2017 zu behandeln und von der Verwaltung und dem Stadtjugendring schnellstmöglich umzusetzen. 



Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender

Leo Dietz
Stv. Fraktionsvorsitzender

Peter Schwab
Stadtrat

Günter Göttling
Stadtrat


(Original als pdf)

Veröffentlicht
14:46:00 27.03.2017