CSU-/SPD-/Grüne-Antrag: Investitionskostenförderung für den Bau von Kintertagesstätten

Die Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden

 

Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anpassung bzw. Erhöhung der Investitionskostenförderung für den Bau von Kindertagesstätten zu erarbeiten, die den veränderten Förderbedingungen des Freistaats Bayern, der städtischen Finanzlage und der Bedarfssituation bei der Kinderbetreuung Rechnung trägt.

 

Begründung:


Kinderbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder. Sie unterstützt Familien in Ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung und trägt maßgeblich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Sie ist das Fundament für den späteren Bildungs- und Berufsweg und trägt zur Integration bei. Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist hierfür Voraussetzung. Die Länder und Gemeinden stehen auf Grund des zunehmenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter vor großen Herausforderungen beider Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Hinzu kommt, die erhöhte Nachfrage nach Hortplätzen für Schulkinder.


Der Bund hat durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mehrere Milliarden Euro zum Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt. Zwischenzeitlich wurden auch die staatlichen Förderbedingungen für den Kinderbetreuungsausbau geändert.


Derzeit liegt der Förderanteil des Freistaates bei aktuell 65,5 Prozent von 2/3 der förderfähigen Kosten. Die Stadt zahlt somit 34,5 Prozent von 2/3 der förderfähigen Kosten. Die staatlichen Förderbedingungen für den Kinderbetreuungsausbau bzw. Neubau wurden geändert. Das heißt derFörderanteil des Freistaates Bayern wurde erhöht; durch die Änderung könnte sich der Förderanteil der Kommune verringern. Es bestünde die Möglichkeit, die Wenigerkosten für die Kommune ganz oder teilweise, auch geknüpft an Bedingungen der Träger, weiterzugeben. Hier ist unsinsbesondere eine Zusammenarbeit mit den Trägern im Bereich der Platzbelegung der vorhandenen Kapazitäten ein großes Anliegen.


Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender

Margarete Heinrich
SPD-Fraktionsvorsitzende

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende B. 90/Die Grünen



Veröffentlicht
12:04:00 08.05.2017