CSU-/SPD-/Grüne-Antrag: Investitionskostenförderung für den Bau von Kintertagesstätten

     Die Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden

  

Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anpassung bzw. Erhöhung der Investitionskostenförderung für den Bau von Kindertagesstätten zu erarbeiten, die den venderten Förderbedingungen des Freistaats Bayern, der städtischen Finanzlage und der Bedarfssituation bei der Kinderbetreuung Rechnung tgt.

  

Begründung:

 

Kinderbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder. Sie unterstützt Familien in Ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung und trägt maßgeblich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Sie ist das Fundament für den steren Bildungs- und Berufsweg und trägt zur Integration bei. Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist hierfür Voraussetzung. Die nder und Gemeinden stehen auf Grund des zunehmenden Bedarfs an Betreuungsptzen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Hinzu kommt, die erhöhte Nachfrage nach Hortptzen für Schulkinder.

 

Der Bund hat durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mehrere Milliarden Euro zum Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt. Zwischenzeitlich wurden auch die staatlichen Förderbedingungen für den Kinderbetreuungsausbau geändert.

Derzeit liegt der Förderanteil des Freistaates bei aktuell 65,5 Prozent von 2/3 der förderfähigen Kosten. Die Stadt zahlt somit 34,5 Prozent von 2/3 der förderfähigen Kosten. Die staatlichen Förderbedingungen für den Kinderbetreuungsausbau bzw. Neubau wurden gndert. Das heißt der Förderanteil des Freistaates Bayern wurde erhöht; durch die Änderung könnte sich der Förderanteil der Kommune verringern. Es bestünde die Möglichkeit, die Wenigerkosten für die Kommune ganz oder teilweise, auch geknüpft an Bedingungen der Träger, weiterzugeben. Hier ist uns insbesondere eine Zusammenarbeit mit den Tgern im Bereich der Platzbelegung der vorhandenen Kapazitäten ein großes Anliegen.

Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender

Margarete Heinrich
SPD-Fraktionsvorsitzende

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende B. 90/Die Grünen

(Original als pdf)



Veröffentlicht
12:04:00 08.05.2017