AVV-Tarifreform: CSU will Förder-Chancen prüfen lassen

Um Fördergelder des Landes sollte sich der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) bemühen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion Augsburg. Wir chten, dass Landrat Martin Sailer als Aufsichtsratsvorsitzender in der nächsten Gremiensitzung des AVV beauftragt wird, beim Freistaat einen Ausgleich für die Tarifmaßnahmen zu beantragten, erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Knzle. Der Münchner Tarifverbund erhält auch für fünf Jahre 35 Millionen Euro jährlich als Ausgleich seiner Mindereinnahmen aus den geplanten Tarifmaßnahmen so Kränzle. Das muss auch für den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund möglich sein.“

 

Als Partner im AVV hatte die Stadt bereits 2017 beschlossen, dass die zum 1.1.2018 in Kraft getretene Tarifreform in 2020 evaluiert wird. „Der Antrag der CSU sieht vor, dass die Stadt einen eigenen, von Stadtwerken und AVV unabhängigen Gutachter beauftragt und dieser Gutachter bereits jetzt an die Arbeit geht. Die Tarifreform wurde intensiv mit vielen Beteiligten erarbeitet. Aber auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen, so zeigt sich an der anhaltenden Diskussion doch deutlich, dass die Augsburgerinnen und Augsburger dringenden Änderungsbedarf sehen, berichtet Wirtschaftsreferentin Eva Weber (CSU). „Mit der bereits 2017 angekündigten Evaluierung in 2020 ergibt sich nun das Zeitfenster, Ideen für Nachbesserungen zu sammeln, um diese angehen zu können.“

 

Der Gutachter soll die von der Bevölkerung empfundenen größten Mängel der Tarifreform aufnehmen, qualifiziert bewerten und Vorschläge unterbreiten, in welchen Punkten die Tarifreform nachgebessert werden kann und muss, erklärt Marc Zander. Er vertritt die CSU-Fraktion im AVV, dessen Tarifreform der Stadtrat 2017 verabschiedete. Zander befürwortet, dass die Tarif-Eckpunkte nun noch einmal eingehend geprüft werden, auch wenn die Zahlen der Strategie grundsätzlich recht gäben, weil die Abo-Verkäufe kräftig zulegten.

 Der öffentliche Personennahverkehr ist strukturell unterfinanziert, ergänzt Claudia Haselmeier (CSU). Die Kosten im Stadtgebiet würden durch Ticketverkäufe nur zur Hälfte gedeckt. Die andere Hälfte kommt über den Querverbund innerhalb der Stadtwerke, ÖPNV-Zuweisungen und sonstige öffentlichen Mittel. Das sind jedes Jahr alleine im Querverbund innerhalb der Stadtwerke Augsburg 40 bis 45 Millionen Euro.

Der  Querverbund  funktioniert  allerdings  nur  solange  die  SWA mit  den  anderen Geschäftsfeldern Geld verdient, gibt Haselmeier zu bedenken. „Mit der Reform wurden die Einnahmen stabil gehalten, was ansonsten sicher kaum glich gewesen wäre.“ Das neue System stabilisiere so die Augsburger Stadtwerke insgesamt.

 

Der Unmut über die Tarifreform ist aber auch über ein Jahr später noch deutlich srbar, zeigt sich CSU-Stadtrat Leo Dietz ganz offen. Vor allem die Kurzstreckenregelung, die Erreichbarkeit der Stadtteilzentren oder das Senioren-Abo sind laut Dietz die Themen, die immer wieder in Bürgersprechstunden angesprochen werden. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es einen eigenständigen Gutachter braucht, um den Prozess zu begleiten.

  

Natürlich war die Tarifreform das Ergebnis eines zähen Ringens, blickt Andreas Jäckel zurück. Mit Johannes Hintersberger ist er zugleich CSU-Landtagsabgeordneter und Stadtrat. Die beiden betonen, dass die Reform zu einer Zeit erarbeitet und verabschiedet wurde, als der ÖPNV noch nicht so im Fokus der überregionalen Politik stand. Das hat sich erst geändert durch den Dieselskandal, drohende Fahrverbote und die neue Frage, welche Mobilität wir in den deutschen Städten denn wollen.

  

Die Diskussion der letzten Monate hat in der CSU die Hoffnung geweckt, dass der ÖPNV künftig stärker im Fokus steht, wenn Fördergelder auf die Kommunen verteilt werden.  Das  hätte  tatsächliche  Entlastungen  bei den  Fahrgästenalso  unseren Bürgerinnen und Bürgern, zur Folge, so Stadtrat Peter Uhl. Der Nürnberger Verkehrsverbund hat bereits Unterstützung beim Freistaat Bayern eingefordert, ergänzt sein Fraktionskollege Ralf Schönauer. Der AVV sollte hier gleichziehen.“ Für die CSU ist das Ziel ein Maßnahmenpaket, das die tigen Stellschrauben markiert.

(PM als PDF)



Veröffentlicht
10:15:00 14.03.2019