Keine Taschenspielertricks des Ordnungsreferates bei Zuschüssen für Hilfsorganisationen


·        Zuschuss für THW im selben Zug der ARGE HiOrg abgezogen

·        CSU fordert Rücknahme der Kürzung und Sicherung für die Folgejahre

·        Hinterbrandner: „Ordnungsreferent verspielt Glaubwürdigkeit restlos“


Die Augsburger Hilfsorganisationen sind wichtige Partner der Stadt und der Sicherheitskräfte, wenn es um Katastrophen- oder Rettungsfälle geht. Dies war ganz besonders bei der „Weihnachtsbombe“ im Jahr 2016 und erst diese Woche wieder beim Fund einer Fliegerbombe im Uni-Viertel zu beobachten. Die Dachorganisation ARGE HiOrgs mit ihren vielzähligen Mitgliedern ist ein zuverlässiger Partner auch bei Großveranstaltungen wie den Augsburger Sommernächten. Die reibungslose Zusammenarbeit und Professionalität der Hilfsorganisationen wird nicht zuletzt von Politik, Verwaltung und Medien immer wieder öffentlich anerkannt.

Warum also sollte man dieser Arbeitsgemeinschaft den ohnehin nicht gerade üppigen jährlichen Zuschuss kürzen? Es lohnt sich ein etwas detaillierterer Blick hinter die Kulissen.

Das Ordnungsreferat, verantwortlich der zuständige Referent und OB-Kandidat der SPD Dirk Wurm, gewährte dem Technischen Hilfswerk (THW) jüngst einen Zuschuss über 5.000 Euro für ein neues Baggerfahrzeug. Bei der Fahrzeugweihe ließ man sich gebührend für den Obolus feiern.

Dass im selben Zuge die Zuschüsse für die Arbeitsgemeinschaft der Augsburger Hilfsorganisationen, deren assoziiertes Mitglied das THW ist, von jährlich 34.000 auf Euro 28.000 gekürzt wurden, wurde dabei geflissentlich verschwiegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Der jährliche Zuschuss nämlich wird von der ARGE gemäß den Einsatzzeiten der jeweiligen Organisationen verteilt. Diese faktische Kürzung ist insofern nicht hinnehmbar, als das THW nur assoziiertes Mitglied der ARGE HiOrgs ist und im Regelfall nicht von den Zuschüssen der ARGE profitiert.

„Durch dieses Vorgehen werden die Hilfsorganisationen nicht untereinander gestützt, sondern gegeneinander ausgespielt“, so Stadtrat und Schirmherr der HiORgs Horst Hinterbrandner. 

 

„Wurm muss dieses Schelmenstück rückgängig machen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei unseren Hilfsorganisationen nicht restlos verspielen will“, so Hinterbrandner weiter. Die CSU-Fraktion beantragt daher die Rücknahme der Kürzung des Zuschusses an die ARGE HiOrg bei gleichzeitigem Verbleib des bestehenden Zuschusses für das THW.

 

Um solche Tricksereien für die kommenden Jahre zu verhindern, soll das THW nach Wunsch der CSU Fraktion außerdem künftig in den Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert werden und der Gesamtzuschuss demnach auf jährlich Euro 40.000 erhöht werden.


(Original als pdf)



Veröffentlicht
06:52:00 25.10.2019