CSU wehrt Angriffe auf die städtische Altenhilfe ab

Mit einem Sammelsurium von lange bekannten Tatsachen, fehlerhaften Schlussfolgerungen und haltlosen Vorwürfen gegenüber dem städtischen Eigenbetrieb Altenhilfe versucht die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG ihre Rolle als Quertreiber im Stadtrat zu festigen. „Es kümmert die Ausschussgemeinschaft dabei überhaupt nicht, dass ihr Mitglied Volker Schafitel unerlaubt vertrauliche Daten aus nichtöffentlicher Sitzung verbreitet und damit seinen Amtseid bricht“, beklagt CSU-Stadtrat Max Weinkamm, ehemaliger Sozialreferent der Stadt. „Allein zwei ihrer widersprüchlichen Forderungen belegen, dass es der Ausschussgemeinschaft nicht um konstruktive Sachpolitik geht: Einerseits soll die Altenhilfe das Defizit reduzieren, aber andererseits das St. Jakob-Stift weiterführen, das strukturell gar nicht kostendeckend arbeiten kann“, legt der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle dar.
 
Bestes Beispiel für die Verdrehung von Tatsachen ist die Kritik der Vierergemeinschaft an den Kosten für „zentrale Dienste“, einem Ausgabeposten des Eigenbetriebes Altenhilfe, der angeblich undefinierbar sein soll. Dieser Posten umfasst neben internen zentralen Kosten u.a. die Gemeinkostenumlage an die Stadt Augsburg in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro, die für zentrale Dienstleistungen der Stadtverwaltung wie etwa Personalamt oder Organisationsamt allen städtischen Betrieben und Dienststellen in Rechnung gestellt wird. Das Umlageverfahren wurde bereits vor Jahren vom Stadtrat festgesetzt und gilt für alle städtischen Betriebe. „Statt konstruktiv eine Überprüfung der Höhe der Umlage vorzuschlagen, versteigt sich die Ausschussgemeinschaft zu absurden Verschwörungstheorien“, so Weinkamm. 
Daneben verbreitet die Ausschussgemeinschaft, 2014 sei das größte Defizit seit Jahren entstanden, obwohl das im Jahr 2009 der Fall war. „Seitdem ist dagegen dank mühevoller Arbeit das Minus gesunken, das sollte man nicht schlecht reden“, stellt CSU-Stadträtin Ingrid Fink klar. In dieselbe Richtung zielt die beleidigende Behauptung, der Eigenbetrieb würde jährlich Wirtschaftspläne bewusst schönen, um die tatsächliche Finanzlage zu verschleiern. „Die Ausschussgemeinschaft sollte sich einmal die Mühe machen, Ursachen von Planabweichungen zur Kenntnis zu nehmen“, kritisiert Weinkamm. Hierzu zählten 2014 Einmaleffekte wie besondere Rückstellungen, etwa für Pensionsverpflichtungen.
 
Vergleicht man die Betriebsergebnisse 2013 und 2014 ohne die einmaligen Rückstellungen im Jahr 2014 in Höhe von ca. 900.000 Euro, so ergibt sich tatsächlich eine Verbesserung des Betriebsdefizits von ca. 3,8 Mio. Euro im Jahr 2013 auf ca. 3,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Dies ist das im Wirtschaftsplan vorgezeichnete Ergebnis.
 
„Was sich die Ausschussgemeinschaft davon verspricht, eine bayernweit fachlich anerkannte Beratungsfirma wie Schwan & Partner mit Schmähungen zu überziehen“, ist für die CSU „nicht nachvollziehbar“. „Eine Milchmädchenrechnung ist der Vorschlag, das baulich modernste Haus der Altenhilfe, das Seniorenzentrum Lechrain, zu schließen, um damit das Defizit zu verringern“, so Weinkamm. Dem steht entgegen, dass der Bedarf nach Pflegeplätzen für Demenzkranke deutlich steigen wird. Überdies nimmt die Ausschussgemeinschaft damit billigend in Kauf, dass die Beschäftigten auf der Straße stünden.
 
Das Fazit lautet daher: Es ist davon auszugehen, dass die Verlautbarungen nicht getragen sind von dem Bedürfnis, kritische Inhalte einer fairen Diskussion zugänglich zu machen. Von Verantwortung für den städtischen Eigenbetrieb Altenhilfe ist nichts zu spüren. Offensichtlich kümmert die Ausschussgemeinschaft überhaupt nicht die Wirkung ihrer üblen Nachreden auf die Beschäftigten des Eigenbetriebs Altenhilfe. „Es ist bedauerlich, dass die durchaus kritisch-konstruktiven Mitglieder der Ausschussgemeinschaft sich von einem Einzelnen instrumentalisieren lassen“, so Fraktionschef Kränzle abschließend. „Das hätten sie doch eigentlich gar nicht nötig.“ 

(Original als PDF)
 


Veröffentlicht
12:49:00 11.11.2015