Kinderbetreuung: CSU-Fraktion irritiert über SPD-Kritik

„Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen meist drei zurück“, kommentiert CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle die Vorwürfe der SPD, beim Ausbau der Kinderbetreuung gehe es nicht voran und Initiativen würden vom Koalitionspartner blockiert. „Immerhin äußert die SPD de facto öffentlich harsche Kritik an der Stadtregierung, der sie nicht zuletzt durch den interfraktionellen Vertrag von 2014 selbst angehört. Uns überraschen die Art und Weise, die Plötzlichkeit und die Heftigkeit dieser Attacken.“ Es sei nun Zeit, da etwas klarzustellen.
 
Für die CSU sind „die Ausbrüche völlig unverständlich“, so Stadtrat Max Weinkamm. Der ehemalige Sozialreferent erinnert daran, „dass wir seit 2008 gemeinsam die Kinderbetreuung ausgeweitet haben, ohne dass sich eine Seite ‚weggebügelt‘ oder ‚weggewischt‘ zu fühlen glaubte“. Insbesondere in den letzten drei Jahren hätten CSU und SPD im Einklang gehandelt. „Das war übrigens im Jugendhilfeausschuss, wo das alles behandelt wird und nicht etwa im Sozialausschuss, wie die Kollegin Anna Rasehorn sich zu erinnern glaubt.“
 
Pikanterweise kommen sich die beiden SPD-Referate dabei gegenseitig in den Weg, wie das Beispiel Schwimmschulstraße zeigt. So hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) schon vor dem SPD-Antrag einer „Task-Force“ für Kinderbetreuung die Entscheider an einen Tisch gerufen, weil das SPD-geführte Sozialreferat  bei der Suche nach einem geeigneten Kita-Standort nicht voran kam. Der OB veranlasste also eine Standortsuche, da die Ostseite der Schwimmschulstraße vom Sport- und Bäderamt abgelehnt wurde.
 
Das blockierende Amt ist allerdings ebenfalls bei einem SPD-Referat angesiedelt. OB Gribl führte mit Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) einen Beschluss für ein Grundstück auf der Westseite des Geländes herbei, um einen neuen städtischen Kindergarten bauen zu können. „Wir treiben die Dinge ohne Theaterdonner, aber völlig zielstrebig voran“, fasst Kränzle die Vorgänge zusammen.
 
„Die CSU hat aber trotz allem nicht vor, sich von der SPD provozieren zu lassen“, stellt Stadtrat Leo Dietz klar. „Schon gar nicht, wenn die SPD Opposition aus der Regierung heraus zu machen versucht.“ Die von der SPD bemühte Statistik, nach der die Geburtenrate je Frau von 1,25 auf 1,44 Kinder gestiegen sei, entspreche auch nicht in der Lebenswirklichkeit, dass nun jede Frau 1,44 Betreuungsplätze braucht. Viele betreuen ihren Nachwuchs selbst, lassen Kinder mal bei den Großeltern und binden den Partner ein, wodurch der Bedarf geringer sei.
 
Und wie ist es mit der Schwimmschulstraße? Da ist nächstes Jahr Baubeginn: Auf drei Stockwerken entsteht die neue, städtische Kinderbetreuung. Blockade sieht anders aus. Die Haltung der CSU ist klar: „Wir erwarten von einem Koalitionspartner, dass er seine Anliegen im Koalitionsausschuss vorbringt, wenn er Probleme sieht.“ In diesem Fall war der Ausschuss aus CSU, Grünen und SPD erst einen Tag zuvor zusammengekommen, ohne dass das Thema Kinderbetreuung von der SPD angesprochen worden wäre. „Wir können uns keinen Reim darauf machen.“

(PM als PDF)
 


Veröffentlicht
12:45:00 25.10.2017