Elias-Holl-Platz: SPD-Vorschlag löst das Problem nicht

Nach den zunehmenden Beschwerden über Ruhestörungen und Schwierigkeiten am Elias-Holl-Platz hinter dem Rathaus forderte die SPD-Fraktion einen „Nachtmanager“. „Da hat die SPD anscheinend nicht zugehört. Das ist nicht das, was uns die Bevölkerung beim Dialoggespräch mit dem Oberbürgermeister mitgeteilt hat“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle in einer ersten Reaktion. „Die Anwohner möchten eine spürbare Veränderung – und diese ist nicht durch eine Honorarkraft ohne echte Befugnisse zu gewährleisten. Das Polizeiaufgabengesetz lässt für so etwas nämlich keinen Platz.“

 

Stadtrat Peter Schwab (CSU) findet den SPD-Vorstoß „unglücklich, weil wenig lösungsorientiert“. Der Polizist erinnert daran, dass Widerstand gegen Polizeibeamte ein zunehmendes Problem sei und auch Tätlichkeiten gegen städtische Ordnungskräfte häufiger vorkommen. „Ein höherer Nachtwächter bringt da aber leider gar nichts, denn um das zu ändern muss ein großes Rad gedreht werden.“

 

Daher spricht sich die CSU-Fraktion dafür aus, dass das Ordnungsreferat ein schlagkräftiges Sicherheits- und Ordnungskonzept erarbeitet, das dem Ausschuss vorgestellt werden soll. „Statt einer Teilzeit-Honorarkraft namens ‚Nachtmanager‘ sollte das Ordnungsreferat dabei auch die hauptamtliche Streetwork-Kompetenz des Stadtjugendrings stärker in den Vordergrund rücken und ihn an den Planungen ausreichend beteiligen“, erklärt Stadtrat Leo Dietz (CSU).

 

 

Eine bessere Beleuchtung und verstärkte Reinigung des Elias-Holl-Platzes soll ihn als nächtlichen Versammlungsort unattraktiv machen. Wir müssen den neuen Kontrolldruck dort aufrechterhalten“, betont Schwab. „Verdrängungseffekte mag es geben, können aber kein Argument gegen den Einsatz der Ordnungskräfte sein. Wir verfolgen ja auch Einbrecher in einem Viertel selbst auf die Gefahr hin, dass andere woanders zuschlagen.“ Die Position der CSU-Fraktion ist klar: „Konzept statt Symbolpolitik“, so Fraktionschef Kränzle abschließend.


(PM als pdf)





Veröffentlicht
17:56:00 04.12.2018